Das größte Sparpaket, das diese Republik je hatte ( Zitat Fekter) soll bis 2016 26,5 Milliarden € bringen.Wirklich konkret ist aber nur die Schröpfung der Mittelschicht und Pensionisten mit rund 13.4 Milliarden, ein Drittel der von der Regierung beschlossenen Maßnahmen sind überhaupt nicht gesichert.
IM DETAIL:
Belastungen des kleinen Mannes:
Beamte 2,554 Milliarden
Pensionisten und Arbeitsmarkt 7,259 Milliarden
Halbierung Bausparverträge und Zukunftsvorsorge 2,200 Milliarden
Gesundheitsreform 1,372 Milliarden
SUMME 13,385 Milliarden
Belastungen der Vermögenden:
Umwidmungssteuer 1,500 Milliarden
Einschränkung des Vorsteuerabzuges 0,600 Milliarden
Solidarabgabe der Bestverdiener (ab 186.000pa) 0,440 Milliarden
SUMME 2,540 Milliarden
Belastungsneutrale Einsparungen:
ÖBB - Bauprojekte 0,040- 0,236 Mill.
Streichung von Mehrfachförderungen 1,000 Milliarden
Forschungsprämien 0,040 Milliarden
Summe max. 1,240 Milliarden
Träume aus 1001 Nacht oder hoffen darf man ja:

Zinsersparnis durch weniger Schulden 1,634 Milliarden
Länder und Gemeinden 5,204 Milliarden
Steuersünderabkommen mit Schweiz 1,000 Mill.
EU-Finanztransaktionssteuer 1,500 Milliarden
Summe 9,338 Milliarden
In Österreich zahlen die Superreichen im OECD- Bereich die geringsten Steuern.
Vergleich der vermögensbezogenen Abgaben zu Gesamtsteueraufkommen:
Paradekapitalistesche USA … 12,1%
England ………………………………..11,6%
OECD – Durchschnitt …………… 5,4%
Österreich ……………………………. 1,3%

Entartete Politik a la SPÖVP:
ALLEIN DURCH DIE HALBIERUNG DER BAUSPARPRÄMIE WIRD DEN KLEINEN SPARER MEHR WEGGENOMMEN, ALS DEN SUPERREICHEN INSGESAMT.
PS: Auf der Homepage des Kanzleramtes am 31.10.2010:
Faymann - Kanzlerehrenwort - es wird bis 2013 kein weiteres Sparpaket geben.

Wir, die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen dieser Resolution, verlangen: Alle GewerkschafterInnen, Pensionistenvertreter, alle Menschen mit Gewissen und Sitz und Stimme im Parlament müssen dem Belastungspaket der Regierung die Zustimmung verweigern. Wir sagen: Lasst Euren großen Worten endlich Taten folgen!

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Gerhard SchaudererVon:
Politik & RegierungIn:
Petitions - Empfänger:
Parlament

Offizielle Befürworter der Petition:
Solidarisch gegen Unrecht

Tags

armut, armutsgefährdung, österreich, regierung, sparpaket, unsozial

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