PETITION GEGEN DIE GIS-GESETZESÄNDERUNG VOM 07.12.2011 Unterschreibe jetzt
Am 07.12.2011 wurde im Nationalrat eine Änderung im §31 Absatz 3 des ORF-Gesetzes(BGBI.Nr.379/1984,i.d.F) beschlossen, die zur Folge hat, dass künftig wieder das ORF-PROGRAMMENTGELT in voller Höhe zu bezahlen ist.
Mit anderen Worten: Wenn an einem Standort die prinzipielle Empfangsmöglichkeit besteht, muss das ORF-Programmentgelt als Teil der gesamten Rundfunkgebühr entrichtet werden, unabhängig davon, ob ein Teilnehmer eine ORF-Digitalkarte für den Empfang via Satellit besitzt oder einen DVB-T-Tuner hat!!!!!!
Das Gesetz trat am 01.01.2012 in Kraft!
Wir, die Bürger der DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ÖSTERREICH fordern hiermit, dass diese Gesetzesänderung gelöscht wird!!!!
Die Politiker können uns nicht zu einer ZWANGSKONSUMATION des ORF verpflichten!!!!
Jeder Bürger MUSS FREI ENTSCHEIDEN können, ob er den ORF als Produkt konsumieren will oder ein anderes TV-Angebot konsumieren möchte.
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15 Jänner 2013165. Denis Neiser
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11 Jänner 2013164. Paul Georg Alvin
Gegen das staatliche Gebühren- und Informationsmonopol !! -
07 Jänner 2013163. Tafe
Die GIS und der ORF ist eine frechheit! -
19 Dezember 2012162. duscher
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19 Dezember 2012161. Natalia Mohr
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Informationen
margit ottVon:
Kultur & GesellschaftIn:
Petitions - Empfänger:
Parlament Österreich
Offizielle Befürworter der Petition:
Margit Ott
Tags
generelle, kein, österreich!, s orf-programmentgelt
